Aktuelles

Das Recht befindet sich stetig im Wandel.
Wir möchten Sie auf dieser Seite über die wichtigsten Entscheidungen
und Grundsatzurteile der letzten Zeit informieren.



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» Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern musste entscheiden, ob eine sogenannte Verschwiegenheitsklausel in einem Arbeitsvertrag wirksam ist. Die Arbeitnehmerin hatte trotz Verschwiegenheitserklärung mit Kollegen über die Höhe des Gehalts gesprochen und wurde daraufhin abgemahnt.

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» Abofallen

Zahlreiche Downloadportale erlauben es registrierten Nutzern, von der Internetseite Programme herunterzuladen, die andernorts kostenlos und ohne Registrierung verfügbar sind. Das böse Erwachen erfolgt oft kurze Zeit später, wenn der Nutzer aufgefordert wird, den Jahres-Abo-Preis zu bezahlen.

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» Filesharing

Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen werden zu Tausenden ausgesprochen. Das LG Hamburg hat sich mit der Frage befasst, ob und wie sich ein Anschlussinhaber, der die Rechtsverletzung nicht vorgenommen hat, hiergegen wehren kann.  

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Aktuelles

» Filesharing: Wie wert man sich gegen eine unberechtigte Abmahnung?

Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen werden zu Tausenden ausgesprochen. Das LG Hamburg hat sich mit der Frage befasst, ob und wie sich ein Anschlussinhaber, der die Rechtsverletzung nicht vorgenommen hat, hiergegen wehren kann.

» Was war geschehen

Die Antragstellerin ist Inhaberin an ausschließlichen Nutzungsrechten an einem Film. Dieser wurde angeblich mittels einer Filesharingsoftware im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Der Anschlussinhaber erhielt eine Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung. Da auf die Abmahnung nicht reagiert wurde, beantragten die Rechteinhaber eine gerichtliche einstweilige Verfügung. Die Anschlussinhaberin hatte aber Zweifel an der einstweiligen Verfügung, die die Inhaberin der Filmrechte gegen sie erwirkt hatte. Denn sie behauptete, dass nur sich und ihr Ehemann, und unter Aufsicht auch ihre Kinder, Zugang zu ihrem Internetanschluss haben. Zudem sei zwar ein passwortgeschütztes WLAN aktiviert, welches sie aber nicht nutze. Außerdem befände sich auf dem passwortgeschützten PC keine Musik oder Filme. Sie beantragte daher die Aufhebung der einstweiligen Verfügung.

» Die Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Hamburg gab mit seinem Urteil vom 11.08.2010 (Az.: 308 O 171/10) der Anschlussinhaberin Recht und die einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Nach Ansicht der Richter habe sie dem Gericht glaubhaft vorgetragen, dass sie weder Täterin der geltend gemachten Rechtsverletzungen sei, noch als Störerin für die Rechtsverletzung einzustehen habe. Die Richter wiesen zwar darauf hin, dass die Glaubhaftmachung der Anschlussinhaberin „fast zu perfekt“ vorgetragen wurde. Denn in solchen Verfahren ist es häufig üblich, die Tatsachen geschönt darzustellen. Aber im vorliegenden Fall lag die Betonung nach Ansicht der Richter bei „fast“, so dass sie keine Zweifel an der Wahrheit der Ausführungen mehr hatten.

» Fazit

Der vorliegende Fall zeigt, dass es für Anschlussinhaber durchaus möglich ist, die Beweise für eine mutmaßliche Urheberrechtsverletzung durch Filesharing zu widerlegen. Es wird allerdings auch aufgezeigt dass seitens des Rechteinhabers nur sehr schwer eine Urheberrechtsverletzung des Störers darzulegen ist.

Autor: Christin Plescher

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