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» Newsticker - aktuelle Urteile - Wissenswertes

Hauseigentümer haftet auch nach Jahren noch für nicht gezahlte Gebühren der Mieter

Direktveranlagung von Abfallbeseitigungsgebühren: Hauseigentümer haftet auch nach
Jahren noch für nicht gezahlte Gebühren der Mieter
Werden auf Antrag des Vermieters Abfallbeseitigungsgebühren direkt bei den Mietern erhoben
und zahlen diese nicht, haftet der Vermieter - auch noch nach Jahren.

Ein Vermieter stellte den Antrag bei der Stadt, dass die Abfallbeseitigungsgebühren direkt bei
den Mietern eingefordert werden. Allerdings zahlten in den Jahren 2006 bis 2008 nicht alle
Mieter ihre Gebühren, so dass die Stadt einige Jahre später an den Vermieter herantrat und den
Ausgleich der Gebühren forderte. Gegen einen entsprechenden Bescheid klagte der
Hauseigentümer - allerdings vergeblich.
Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, dass die Stadt noch nach Jahren und auch nach
Beendigung der Mietverhältnisse berechtigt ist, die Gebühren zu fordern. Der Hauseigentümer
kann sich nicht darauf berufen, dass die Stadt ihm frühzeitig hätte mitteilen müssen, dass die
Mieter nicht zahlen. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter wäre es Aufgabe des Vermieters
gewesen, bei der Stadt nachzufragen, denn letztendlich hat er durch die Direktveranlagung bei
den Mietern dafür gesorgt, dass bei ihm ein Kontrollverlust eintritt.
Hinweis: Der Normalfall ist, dass der Vermieter zur Abgabe von Gebühren und Steuern
herangezogen wird und diese Kosten auf die Mieter umlegt. So weiß er stets, welche Gebühren
der Mieter tatsächlich zahlt und welche nicht. Somit kann er auch sofort reagieren, wenn ein
Zahlungsverzug eintritt.
Quelle: VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urt. v. 21.03.2013 - 4 K 866/12.NW
Fundstelle: www.mjv.rlp.de

Posted: June 6, 2013, 3:24 pm

Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Wird diese unterschritten, so darf der Arbeitgeber die Vergütung entsprechend kürzen. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Ist in ihrem Arbeitsvertrag lediglich geregelt, dass sie auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig werden müssen, riskieren sie daher Gehaltseinbußen, wenn sie die betriebsübliche Arbeitszeit unterschreiten.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Referentin tätig. Nach ihrem Arbeitsvertrag ist sie "außertarifliche Mitarbeiterin" und bezieht ein Jahresgehalt von 95.000 Euro brutto. Zur geschuldeten Arbeitszeit enthält der Arbeitsvertrag lediglich folgenden Passus:

"Die Klägerin ist im Rahmen ihrer Aufgabenstellung verpflichtet, auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig (...) zu werden."

Im Herbst 2010 hatten sich nach Angaben der Beklagten nahezu 700 Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin angesammelt. Seit Oktober 2010 forderte die Beklagte die Klägerin auf, eine tägliche Arbeitszeit von mindestens 7,6 Stunden bzw. die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten. Die Klägerin kam dem nicht nach. Daraufhin kürzte die Beklagte die Gehälter der Klägerin bis Januar 2011 um insgesamt ca. 7.000 Euro brutto, weil diese ihre Arbeitspflicht nicht vollständig erfüllt und z.B. im Dezember nur 19,8 Stunden und im Januar nur 5,5 Stunden im Betrieb gearbeitet habe.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Feststellung, dass sie arbeitsvertraglich nicht verpflichtet sei, 38 Stunden pro Woche zu arbeiten. Darüber hinaus verlangte sie die Auszahlung des einbehaltenen Betrags. Zur Begründung machte sie geltend, dass ihre Arbeit nicht in Zeiteinheiten zu messen sei. Sie erfülle ihre Arbeitspflicht ohne Rücksicht auf den zeitlichen Aspekt schon dann, wenn sie die ihr von der Beklagten übertragenen Aufgaben erledige.

Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Auszahlung des einbehaltenen Betrags.

Ist in einem Arbeitsvertrag - wie hier - die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt regelmäßig die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte.

Nach diesen Grundsätzen folgt aus der fehlenden ausdrücklichen Regelung der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht, dass die Klägerin vollkommen frei ist, wie viele Stunden sie arbeitet. Denn der Arbeitsvertrag setzt als Maß der zu leistenden Arbeit die betriebsübliche Arbeitszeit voraus. Es gibt auch keine Anhaltspunkte für die Vereinbarung einer dem Zeitmaß enthobenen Arbeitspflicht. Die Beklagte ist daher nicht verpflichtet, Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen die Klägerin nicht gearbeitet hat.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2013 16:10

Posted: May 22, 2013, 2:09 pm

Wer in eine verstopfte Kreuzung fährt, kann im Schadensfall das Nachsehen haben

Der Fahrer, der unter Verstoß gegen die Sorgfaltsanforderungen in eine staubedingt blockierte
Kreuzung einfährt, haftet für Unfallschäden in der Regel mit einer Quote von 2/3.
Ein Lkw-Fahrer war bei Grünlicht in eine Kreuzung gefahren. Aufgrund eines Staus musste er so
anhalten, dass sein Lkw noch in den Kreuzungsbereich hineinragte. Der Abstand zu dem vor ihm
stehenden Fahrzeug betrug rd. zwei Meter. Aus dem Querverkehr fuhr ein Pkw-Fahrer bei
grünem Ampelsignal ebenfalls auf die Kreuzung und versuchte, durch die zwei Meter breite
Lücke vor dem Lkw zu fahren. In dem Moment fuhr dessen Fahrer an - es kam zur Kollision.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat den Lkw-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung
verurteilt, lediglich 1/3 des entstandenen Pkw-Sachschadens auszugleichen. Zur Begründung
führt das Gericht aus, dass sich aus den §§ 1 und 11 der Straßenverkehrsordnung ergibt, dass ein
Kraftfahrer, der bei Grünlicht in die Kreuzung einfahren will, zunächst dem in der Kreuzung
verbliebenen Verkehr die Möglichkeit einräumen muss, diese vollständig zu räumen.
Dementsprechend besteht eine überwiegende Haftung des die Kreuzung befahrenden
Querverkehrs, wenn das bereits dort stehende Fahrzeug für ihn erkennbar war. Insofern besteht
ein Vorrecht dieses Verkehrs. Andererseits haftet auch der "Kreuzungsräumer" bei einer
Kollision mit dem einfahrenden Verkehr, wenn dieser für ihn ebenso erkennbar war. Auch die
"Kreuzungsräumer" müssen sich besonders sorgfältig verhalten, wenn sie wieder anfahren
wollen. Sie müssen jederzeit mit einem Querverkehr rechnen.
Hinweis: Das Urteil entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung. Nachzüglern ist die
Möglichkeit einzuräumen, die Kreuzung zu verlassen, um Stauungen zu vermeiden.
Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.10.2012 - 1 U 66/12
zum Thema: Verkehrsrecht
12. Grobe Fahrlässigkeit: Informieren und Mitdenken bewahren vor

Posted: May 5, 2013, 4:20 pm

Schikane im Job: Arbeitnehmer muss Mobbingverlauf darlegen und beweisen können

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen
oder Vorgesetzte. Eine Arbeitnehmerin wollte für solch ein angebliches Mobbing ihrer
Arbeitgeberin Schmerzensgeld erhalten - in Höhe von 893.000 EUR.
Eine als betriebliche Kostenrechnerin bei städtischen Kliniken Angestellte fühlte sich gemobbt,
da sie versetzt, ihr die Führung eines Abwesenheitsbuchs auferlegt und an ihrer Arbeitsleistung
Kritik geübt wurde, ihr ferner wegen eines angeblichen Arbeitszeitbetrugs gekündigt worden war
und Schulungswünsche sowie Vieraugengespräche mit dem Vorgesetzten abgelehnt wurden.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sagte jedoch ausdrücklich, dass für die Mobbinghandlungen
der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig ist. Auch eine länger andauernde
Konfliktsituation, eine drastische Kritik eines Vorgesetzten oder die Zuweisung unliebsamer
Tätigkeiten stellen für sich gesehen noch keinen Mobbingverlauf dar. Insgesamt hatte die
Klägerin nicht nachweisen können, dass sie gemobbt worden war. Damit wurde ihre Klage
abgewiesen.
Hinweis: Arbeitnehmer, die sich gemobbt fühlen, sollten unbedingt ein Mobbingtagebuch führen.
Ein Mobbinggeschehen setzt sich aus einer Vielzahl von Einzelhandlungen zusammen. Dazu
können auch Kündigungsversuche und Versetzungen zählen. In aller Regel gibt es auch eine
Vielzahl weniger gravierend erscheinender Eingriffe, die in ihrer Summe und in einen Kontext
gesetzt jedoch durchaus als Mobbing zu bewerten sind.
Quelle: LAG Düsseldorf, Urt. v. 26.03.2013 - 17 Sa 602/12
Fundstelle: www.justiz.nrw.de

Posted: May 5, 2013, 4:19 pm

Verringerter Ehegattenunterhalt: Bedingungen für die Zulässigkeit der Altersteilzeit bei bestehender Unterhaltspflicht

Scheidungsfälle mehren sich, bei denen die Beteiligten die Regelaltersrente bereits vor Augen
haben. Was gilt, wenn in einer solchen Konstellation der zum Unterhalt verpflichtete Ehegatte
mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit vereinbart und deshalb geringere Einkünfte hat? Muss der
unterhaltsberechtigte Ehegatte es hinnehmen, weniger Unterhalt zu bekommen?
Der Bundesgerichtshof hat die Freiheit, Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, beschränkt. Die
damit verbundene Reduktion des Einkommens muss der Unterhaltsberechtigte nicht unbedingt
gelten lassen. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an.
Es ist zu berücksichtigen, wie sich die Situation im Ergebnis für den Unterhaltsberechtigten
darstellt. Ist sein Bedarf auch dann noch auf relativ hohem Niveau gesichert, wenn die
Altersteilzeit vom Unterhaltspflichtigen in Anspruch genommen wird, ist dessen Entscheidung zu
billigen.
Anderenfalls ist zu prüfen, ob die Altersteilzeit aus betrieblichen, persönlichen oder
gesundheitlichen Gründen gerechtfertigt ist. Kann der Unterhaltspflichtige keine plausiblen
Gründe vorbringen, wird der Unterhalt auf der finanziellen Basis berechnet, die ihm bei voller
Erwerbstätigkeit zur Verfügung stünde.
Hinweis: Bevor ein Unterhaltspflichtiger in die Altersteilzeit wechselt, sollte er sich beraten
lassen. Es ist eine komplexe Vergleichsberechnung für die notwendige Billigkeitsprüfung
vorzunehmen. Fällt in der Altersteilzeit zum Beispiel der Erwerbstätigenbonus weg, der zur Zeit
tatsächlicher Berufstätigkeit geltend gemacht werden kann, muss das kein Nachteil für den
Unterhaltspflichtigen sein. Wenn sich dadurch die zu zahlenden Unterhaltsbeträge bei der
Vergleichsberechnung annähern, spricht dies nämlich durchaus für die Berechtigung,
Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen.
Quelle: BGH, Urt. v. 11.07.2012 - XII ZR 72/10
Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Posted: May 5, 2013, 4:18 pm

Ersatzhaftung für Unterhaltszahlungen: Hohe Voraussetzungen für finanzielle Inanspruchnahme der Großeltern

Kinder aus geschiedenen Ehen haben in der Regel einen Elternteil, bei dem sie wohnen, und
einen, der für sie Unterhalt zahlt. Das Gesetz behandelt dabei die beiden in Natural- und
Barunterhalt unterteilten Formen als einander gleichwertig. Ist von den Eltern kein Unterhalt zu
erlangen, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass ersatzweise die Großeltern für ihre Enkel
Unterhalt zu leisten haben.
Mit einem solchen Fall der Ersatzhaftung hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu
beschäftigen. Die minderjährigen Kinder lebten bei ihrer Mutter. Sie gewährte ihnen also den
Naturalunterhalt. Barunterhalt erhielten sie keinen, da der grundsätzlich zur Zahlung von
Unterhalt verpflichtete Vater nicht auf Unterhalt in Anspruch genommen werden konnte. Die
Mutter lehnte es wiederum ab, neben der Betreuung der Kinder auch die finanzielle Versorgung
durch eine Erwerbstätigkeit sicherzustellen. Sie betreue ihre Kinder schließlich, womit sie ihrer
Ansicht nach ihre Unterhaltspflicht erfülle.
Daraufhin wurden ersatzweise die Großeltern in Anspruch genommen. Das sahen diese nicht ein
und wehrten sich - mit Erfolg.
Das Gericht entschied, dass es nicht richtig ist, dass die Mutter der Kinder geltend macht, dass sie
ihre Unterhaltspflicht durch die Kinderbetreuung erfüllt. Das könnte sie zwar im Verhältnis zum
Kindesvater einwenden, nicht aber im Verhältnis zu den Großeltern. Denn diese haben eben nicht
neben der Mutter, sondern ersatzweise für die Eltern für den Unterhalt einzustehen. Ersatzhaftung
bedeutet, dass erst einmal zu prüfen ist, ob die Mutter nicht neben der Betreuung unter Beachtung
des Alters der Kinder und sonstiger Umstände in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen. Dies ist zu prüfen und zu verneinen, bevor auf die Großeltern zurückgegriffen
werden kann.
Hinweis: Die Voraussetzungen, Großeltern ersatzweise auf Unterhalt in Anspruch nehmen zu
können, sind demnach hoch. Es ist aber zu erwarten, dass die öffentlichen Kassen versuchen
werden, diesen Weg zu beschreiten.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 25.10.2012 - II-6 WF 232/12

Posted: April 11, 2013, 11:48 am

Sorgfaltspflicht in Waschanlagen: Betreiber haftet für Schäden bei nicht ausreichend erkennbarem Warnhinweis

Allein der Hinweis einer Autowaschanlage auf einen "Winterbetrieb" und dessen Erläuterung in
einer nicht ohne weiteres lesbaren Gebrauchsanleitung stellen keine ausreichende Warnung des
Betreibers vor einem sich absenkenden Rolltor dar.
Ein Pkw-Fahrer fuhr im Januar 2011 in die Halle einer von ihm zuvor bereits öfter benutzten
Waschanlage. Während er direkt hinter einem ausfahrenden Pkw in die Halle einfuhr, senkte sich
das Rolltor der Halle ab und beschädigte das Dach seines Fahrzeugs. Von dem Betreiber der
Waschanlage verlangte er daraufhin Schadenersatz, weil er nicht hinreichend auf diese Gefahr
hingewiesen wurde. Der Betreiber der Waschanlage verwies demgegenüber auf die von ihm
ausgehängte Gebrauchsanleitung und lehnte die Zahlung der Reparaturkosten ab.
Das Landgericht Bochum hat den Waschanlagenbetreiber zum Ersatz des Schadens verurteilt.
Das Gericht begründet dies damit, dass der Betreiber einer Autowaschanlage gegenüber den
Benutzern eine Sorgfaltspflicht habe, die in die Waschanlage einfahrenden Fahrzeuge vor
möglichen Beschädigungen zu bewahren. Dieser Anforderung werde nicht entsprochen, wenn der
Betreiber in einer kleingedruckten Bedienungsanleitung darauf hinweist, dass bei Winterbetrieb
ausfahrenden Fahrzeugen nicht gefolgt werden dürfe, sondern gewartet werden müsse, bis sich
die Hallentore schließen und erneut öffnen. Der diesbezüglich erfolgte Hinweis war so klein
geschrieben, dass er für einen gewöhnlichen Waschanlagenbenutzer nur dann lesbar war, wenn
dieser aus dem Auto stieg und sich gezielt vor die Hinweistafel stellte. Nach Ansicht der Richter
hätte der Kunde vor der Einfahrt in die Waschanlage gewarnt werden müssen - etwa durch eine
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Warnleuchte oder größer geschriebene Hinweisschilder.
Hinweis: Das Gericht stellt zutreffend darauf ab, ob die Benutzer der Waschanlage ausreichend
über mögliche Gefahren beim Winterbetrieb hingewiesen wurden. Dies sah das Gericht
vorliegend als nicht gegeben an.
Quelle: LG Bochum, Beschl. v. 23.05.2012 - I-5 S 44/12

Posted: April 5, 2013, 1:29 pm

Fristlose Eigenkündigung: Auch Arbeitnehmer haben Arbeitgebern gegenüber eine Abmahnpflicht

Auch Arbeitnehmer haben die Pflicht, ihren Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung
abzumahnen.
Ein Arbeitnehmer hatte 750 Überstunden angesammelt. Daraufhin erklärte er die fristlose sowie
hilfsweise die fristgemäße Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Gegen die fristlose Kündigung
klagte die Arbeitgeberin, so dass die Angelegenheit vor dem Arbeitsgericht Berlin landete. Das
Gericht entschied, dass das monatelange Heranziehen zu Überstunden und die damit verbundene
Überschreitung der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes, grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen
kann. Jedoch hätte der Arbeitnehmer seine Arbeitgeberin vorher abmahnen müssen - so sieht es
das Gesetz in § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB vor. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist bei
Schuldverhältnissen grundsätzlich erst nach einer erfolglosen Abmahnung zulässig.
Hinweis: Es ist selten, dass Arbeitgeber von den Arbeitsgerichten feststellen lassen, dass eine
Arbeitnehmerkündigung nicht rechtmäßig war. Es ist zu vermuten, dass die Arbeitgeberin einen
Schadenersatzanspruch durchsetzen möchte, der durch die fristlose Kündigung entstanden ist.
Generell ist es für Arbeitgeber recht schwer, einen materiellen Schaden darzulegen. Denn Kosten
für die Suche eines neuen Arbeitnehmers fallen ohnehin an. Gänzlich auszuschließen ist ein
solcher Schaden jedoch nicht. Arbeitnehmer sollten dies vor einer fristlosen Eigenkündigung
stets berücksichtigen.
Quelle: ArbG Berlin , Urt. v. 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12

Posted: April 5, 2013, 1:20 pm

Nutzungsentschädigung statt Miete: Nicht erfolgter Auszug nach Beendigung des Mietverhältnisses kann teuer werden

Zieht ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht aus, kann es teuer werden. In

diesem Fall schuldet er dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung, die höher sein kann als die
zuvor gezahlte Miete.
Ein befristetes Mietverhältnis endete 2003. Tatsächlich nutzten die Mieter jedoch die Wohnung
bis 2010 weiter. Sie zahlten neben einigen Einmalbeträgen grundsätzlich die monatlich im
ursprünglichen Vertrag vereinbarte Miete von 1.431 EUR. Die Vermieterin war jedoch der
Auffassung, dass die ortsübliche Vergleichsmiete seit Beendigung des Mietverhältnisses
monatlich 1.918 EUR betrug. Sie verlangte daher fast 18.000 EUR Nachzahlung. Im Prozess
stellte sich nun die Frage, ob eine Klage ohne Aufschlüsselung dieses Betrags zulässig war.
Diese Frage bejahte der Bundesgerichtshof. Die Klageforderung genügt den
Bestimmtheitsanforderungen, die die Zivilprozessordnung stellt. Es ist nicht erforderlich, dass für
jeden einzelnen Monat der begehrte Rückstand konkret beziffert wird. Auch eine sogenannte
Saldoklage ist möglich.
Hinweis: Anhand des Urteils wird jedoch auch ersichtlich, in welcher Gefahr Mieter schweben,
die nach Beendigung des Mietverhältnisses einfach nicht aus ihrer Wohnung ausziehen. In
diesem Fall wird nicht die vertraglich vereinbarte Miete geschuldet, sondern die ortsübliche
Vergleichsmiete. Es liegt kein vertraglicher Anspruch vor, sondern "nur" ein Anspruch auf
Nutzungsentschädigung. Dieser kann jedoch wesentlich höher ausfallen, als im ursprünglichen
Mietvertrag vereinbart wurde.
Quelle: BGH, Urt. v. 09.01.2013 - VIII ZR 94/12
Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Posted: March 18, 2013, 3:23 pm

Geschwindigkeitsmessung durch Lasergerät: Ergebnisprotokollierung schreibt kein absicherndes

Eine Geschwindigkeitsmessung durch das Lasermessgerät "RiegelFG 21-P" muss nicht durch das
sogenannte "Vier-Augen-Prinzip" abgesichert werden, um eine eventuelle Fehlerquote bei der
Ergebnisprotokollierung zu minimieren.
Ein Fahrzeugführer hatte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt, in dem ihm eine
Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Er begründete den Einspruch damit, dass
die Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar sei, weil das "Vier-Augen-Prinzip" nicht
eingehalten wurde.
Darüber urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) nun wie folgt: Es ist durchaus zulässig,
dass der Wert von einem Polizeibeamten abgelesen und nach dessen mündlicher Angabe von
dem Protokollführer ohne dessen zusätzliche Kontrolle in das Messprotokoll eingetragen wird. Es
existiert schlichtweg keine verfahrensrechtliche Vorschrift, die eine solche Messwertverwertung
untersagt. Der Verwertung des auf diese Weise festgestellten Messwerts steht demnach kein
Beweisverwertungsverbot entgegen. Gleiches gilt nach Auffassung des Gerichts auch dann, wenn
der Messbeamte die vom Protokollführer vorgenommene Eintragung nicht auf Richtigkeit
überprüft. Eine gesetzliche Vorschrift für ein "Vier-Augen-Prinzip" existiert demnach nicht.
Hinweis: Die Entscheidung des OLG steht in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des OLG
Hamm. Das Amtsgericht Sigmaringen war zuvor von einem derartigen Erfordernis ausgegangen,
so dass mit diesem Argument gegen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät
"RiegelFG 21-P" vermehrt vorgegangen wurde.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.09.2012 - IV-2 RBs 129/12

Posted: March 15, 2013, 1:35 pm

Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

Die Klausel in den AGB des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert daran grundsätzlich nichts.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Planung, der Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus zu einem Preis von 23.800 €. Dem Vertrag lagen die AGB der Beklagten zugrunde, die die Klägerin verpflichteten, vor oder bei Lieferung die gesamte Vergütung zu bezahlen. Nach Vertragsschluss und vor Lieferung vereinbarten die Parteien, dass die Klägerin abweichend von den Bedingungen nur 21.300 € im Voraus zu zahlen hatte und 2.500 € bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückbehalten durfte.

Den Einbau der Küche führte die Beklagte nicht fachgerecht aus, weshalb die Klägerin 5.500 € zurückbehielt. Die Beklagte vertrat unter Bezugnahme auf ihre AGB die Auffassung, zu einer Mängelbeseitigung nur verpflichtet zu sein, wenn die Vergütung bis auf die vereinbarten 2.500 € vorab gezahlt wird. Wegen der Weigerung, die Mängel zu beseitigen, verlangt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz, der auf Rückabwicklung des Vertrages und Erstattung von Mehrkosten gerichtet ist. Die Beklagte verlangt widerklagend die noch ausstehende Vergütung.

LG und OLG gaben der Klage überwiegend statt und wiesen die Widerklage ab. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Die Gründe:
Die von der Beklagten in ihren AGB verwendete Klausel, die gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen, ist unwirksam.

Diese Verpflichtung ist mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren und deshalb unwirksam. Die Klausel verpflichtet die Kunden der Beklagten vor dem Einbau der Küche die volle Vergütung zu bezahlen. Sie verlieren auf diese Weise jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft ist. Die nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag von lediglich rd. 10 Prozent bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an der Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nichts, da die Beklagte den Kerngehalt ihrer unwirksamen AGB - die Verpflichtung zur Vorleistung - nicht zur Disposition gestellt und der Klägerin insoweit keine Gestaltungsfreiheit gewährt hat.

Die Klausel verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff BGB der Inhaltskontrolle unterliegender AGB nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche Änderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individualvereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat. Die Beklagte durfte deshalb vorliegend die Mängelbeseitigung nicht von weiteren Vorleistungen abhängig machen. Sie haftet daher auf Schadensersatz.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
  • Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2013 03:57
Quelle: BGH PM Nr. 37 vom 8.3.2013

Posted: March 13, 2013, 11:23 am

Schwerer Vertrauensbruch: Fristlose Kündigung nach Arbeitszeitbetrug rechtens

Schwerer Vertrauensbruch: Fristlose Kündigung nach Arbeitszeitbetrug rechtens
Bei einem Arbeitszeitbetrug sind Arbeitsgerichte nicht zimperlich. In der Regel ist die fristlose
Kündigung vorprogrammiert.
Eine Arbeitnehmerin hatte ihre Arbeitszeit handschriftlich in Zeitsummenkarten einzutragen.
Dabei machte sie offensichtlich Fehler. An einem Tag fand sich ein Eintrag von sechs Stunden,
obwohl sie gar nicht gearbeitet hatte. Die Arbeitgeberin kündigte fristlos wegen des
Arbeitszeitbetrugs. Die Arbeitnehmerin war anderer Auffassung. Unter anderem war sie der
Meinung, dass eine Abmahnung ausgereicht hätte und sie nicht wisse, wer die Eintragung
vorgenommen habe.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Kündigung bestätigt. Es lag ein schwerer
Vertrauensbruch vor, da diese Form der Zeiterfassung als Vertrauensvorschuss seitens des
Arbeitgebers anzusehen ist. Zu den Pflichten der Arbeitnehmerin hätte es gehört, die
Eintragungen zeitnah vorzunehmen. Bei einer verspäteten Eintragung nahm die Arbeitnehmerin
billigend in Kauf, falsche Angaben zu machen.
Hinweis: Arbeitnehmer sollten bei der Falscheintragung von Arbeitszeiten vorsichtig sein. In
aller Regel ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Andererseits sollten Arbeitgeber über die
Einführung modernerer und sicherer Zeiterfassungsmethoden nachdenken.

Posted: March 9, 2013, 1:34 pm

Kind will nicht: Ordnungsgeld, wenn Sorgeberechtigte nicht zum Umgang mit dem Vater motiviert

Meist wird das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern gerichtlich geregelt. So steht kraft
gerichtlicher Entscheidung oder gerichtlich gebilligter Vereinbarung der Eltern fest, wann zum
Beispiel dem Vater das Umgangsrecht mit seinen bei der Mutter lebenden Kindern zusteht. Der
Vater sieht seine Kinder aber trotzdem nicht, da die Mutter einwendet, sie würden nicht zum
Vater wollen. Muss sich der Vater damit abfinden?
Diese Frage stellte sich, als eine Mutter dem Umgangspfleger, der das Kind abholen wollte,
erklärte, das Kind weigere sich, seinen Vater zu besuchen. Der Vater berief sich darauf, dass das
Umgangsrecht gerichtlich geregelt worden war, und beantragte die Festsetzung eines
Ordnungsgeldes gegen die Mutter. Denn es sei ihre Aufgabe, das Kind hinsichtlich des Umgangs
mit dem Vater positiv zu beeinflussen und eine ablehnende Haltung des Kindes zu beseitigen.
Das Gericht setzte ein Ordnungsgeld fest. Da das Umgangsrecht gerichtlich festgelegt ist, kann
die Mutter nicht einfach geltend machen, das Kind wolle nicht zum Vater und dieser Wille sei zu
akzeptieren. Vielmehr muss die Mutter versuchen, das Kind zum Umgang mit dem Vater zu
motivieren, und diese Bemühungen im Einzelnen darlegen. Kann sie keine entsprechenden
Bemühungen nachweisen, ist sie für das Unterbleiben des Umgangs verantwortlich und zur
Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet.
Hinweis: Ist der regelmäßige Umgang mit den eigenen Kindern schwierig, ist es ratsam, das
Umgangsrecht gerichtlich zu regeln. Erst dann kann der Elternteil, bei dem die Kinder leben,
nicht mehr ohne weiteres geltend machen, dass der Umgang nicht stattfinden kann, weil die
Kinder ihn ablehnen. Liegt die gerichtliche Regelung vor, muss der betreuende Elternteil
grundsätzlich dafür sorgen, dass der andere sein Umgangsrecht ausüben kann.
Quelle: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 08.10.2012 - 6 WF 381/12
zum Thema: Familienrecht

Posted: March 8, 2013, 8:18 pm

Vater im Ausland: Besonderheiten zur Unterhaltsberechnung

Für die Unterhaltsberechnung ist das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln. Dieses
ist die maßgebliche Größe für die Höhe des zu zahlenden Unterhalts. Doch welche
Besonderheiten bestehen, wenn ein sogenannter Fall mit Auslandsberührung vorliegt?
Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg beschäftigt. Ein Vater war für seine
beiden minderjährigen Kinder unterhaltspflichtig. Er lebt und arbeitet in der Schweiz - die damit
verbundenen Besonderheiten berücksichtigte das Gericht wie folgt.
Der Vater machte geltend, dass von seinem Einkommen diverse Kosten abzuziehen seien, bevor
aus dem verbleibenden Betrag der Unterhalt berechnet werden könne. Dabei nahm er im
Einzelnen Abzüge vor, die in der Schweiz bei der Unterhaltsbestimmung üblich sind. Das
Gericht folgte dem nicht. Es zog allein die Beträge ab, die in Deutschland zum Abzug zugelassen
sind. Das waren im konkreten Fall Kosten der Krankenversicherung, Kosten einer zusätzlichen
Altersvorsorge und Zahlungen für eheliche Schulden.
Jedoch war zudem die unterschiedliche Kaufkraft zu berücksichtigen. Der Franken ist zwar stark,
andererseits ist das Leben in der Schweiz teurer als in Deutschland. Dass der Vater mehr verdient
als in Deutschland, ist zwar zugunsten der Kinder beachtlich. Andererseits muss aber auch
zugunsten des Vaters berücksichtigt werden, dass er für die Dinge des täglichen Lebens in der
Schweiz mehr bezahlen muss als in Deutschland. Der Senat entschied sich, diesen Unterschied
unter Zugrundelegung der "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten
Haushalte einschließlich indirekter Steuern" auszugleichen.
2Hinweis: In der Praxis üblicher ist es, zunächst die ausländische Währung anhand des
Euroreferenzkurses umzurechnen, um sodann die Kaufkraftdifferenz entweder anhand der
Ländergruppeneinteilung der Finanzverwaltung oder anhand der vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichten Teuerungsziffern vorzunehmen.

Quelle: OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.10.2012 - 11 UF 55/12
zum Thema: Familienrecht

Posted: March 8, 2013, 7:21 pm

Fiktive Unterhaltsberechnung: Nicht in Anspruch genommene Vermögensansprüche und Kindesunterhalt

Wer einem minderjährigen Kind Unterhalt schuldet, ist gesteigert unterhaltspflichtig. Er hat mehr
oder weniger alles zu unternehmen, um den Unterhalt zahlen zu können. Was aber gilt, wenn
gegen diese Pflicht verstoßen wird? Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung 
genommen.
1Ein Vater muss für seine minderjährigen Kinder Unterhalt zahlen. Der Vater hatte die Mutter
umgebracht und verbüßt deshalb eine lebenslange Freiheitsstrafe. Nach dem Tod seiner Eltern
wurden diese von der Schwester beerbt. Die Eltern hatten ein Testament errichtet, durch das sie
sich zunächst wechselseitig und sodann die Schwester als Erben bestimmt hatten. Dem Sohn
standen jedoch Pflichtteils- und sogar möglicherweise Pflichtteilsergänzungsansprüche zu, die er
aber nicht geltend machte.
Die Kinder verklagten ihren Vater. Das Gericht sollte ihn verpflichten, seine Pflichtteils- und
Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen.
Der BGH entschied gegen die Kinder und wies die Klage ab. Zwar ist der Vater grundsätzlich
verpflichtet, die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen. Das
bedeutet aber nicht, dass die Kinder ihn zwingen können, dies auch tatsächlich zu tun. Der
Verstoß gegen die Obliegenheit des Vaters hat vielmehr andere Folgen. Es ist nämlich so, dass
der Vater, der die Realisierung des Anspruchs unterlässt, so zu behandeln ist, als hätte er seine
Pflicht erfüllt. In dem Fall hätte er das Vermögen und könnte Unterhalt zahlen. Deshalb kann
vom Vater Unterhalt verlangt werden, was im vorliegenden Fall jedoch wenig
erfolgversprechend ist.
Hinweis: Hätte der Vater seinen Anspruch realisiert, hätte den Kindern tatsächlich Geld für den
Unterhalt zur Verfügung gestanden. Die Unterhaltsbestimmung auf der Basis der fiktiven
Realisierung ist faktisch wenig hilfreich.

Quelle: BGH, Urt. v. 28.11.2012 - XII ZR 19/10
zum Thema: Familienrecht

Posted: March 8, 2013, 6:35 pm

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