Bestattungskosten: Bestattungspflicht der Witwe besteht unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen

Juni 4, 2019

Vorgeschobener Eigenbedarf: Kann kein ernsthafter Überlassungs- und Nutzungswille dargelegt werden, scheitert die Kündigung

Juni 4, 2019

Vermieter müssen nach Modernisierungsmaßnahmen den vertragsgemäßen Zustand wiederherstellen

Juni 4, 2019

Ungenauer Gewerbemietvertrag: Um sämtliche Betriebskosten auf Mieter übertragen zu können, muss der Vertrag diese klar bestimmen

Juni 4, 2019

Verjährungsfrist im Nachbarschaftsrecht: Schlägt eine Fichte schon länger als drei Jahre zum Nachbarn aus, wird sie das auch weiterhin dürfen

Juni 4, 2019

Rückbau des Terrassenausbaus: Bisher tolerierte Umbauten sind kein Freibrief, die nötige Genehmigung der Miteigentümer zu umgehen

Juni 4, 2019

Trotz Freisprecheinrichtung: In Berlin führt bereits das ledigliche Halten eines Handys während der Fahrt zum Bußgeld

Juni 4, 2019

Dieselfahrverbot: Baden-Württemberg droht Drittes Zwangsgeld

Juni 4, 2019

Fahrerlaubnis: Cannabiskonsum muss nicht mehr zwingend zum Entzug führen

Juni 4, 2019

Berührungsloser Unfall: Stürzt ein Radler nach erfolgreichem Ausweichmanöver, trägt der beteiligte Autofahrer eine Mitschuld

Juni 4, 2019